Betaeubungsmittelstrafrecht (BtmG) Anwalt in Bad Aibling

Als Betäubungsmittel nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) gelten alle diejenigen Stoffe und Zubereitungen, die in den Anlagen I bis III des Betäubingsmittelgesetzes genannt sind. Als häufigste Betäubungsmittel sind hier zu nennen:

  • Crystal (Amphetamin)
  • Cannabis (Marihuana, Haschisch)
  • Ecstasy als Methylendioxymethamfetamin (MDMA)
  • LSD
  • Kokain
  • Methadon als Substitutionsmittel
  • Morphin ( Morphium, Opium, Heroin und Codein)
  • Legal Highs („Badesalze“)
  • synthetische Cannabinoide („Spice“)

Nach dem BtMG wird der erlaubnislose Besitz von Betäubungsmittel ebenso ebenso wie jede Form des Verkehrs mit Betäubingsmitteln. Die Strafvorschriften, welche den unerlaubten Umgang mit Betäubungsmittel regeln, befinden sich in den §§ 29 bis 30b des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG).

Der Grundtatbestand ist der § 29 BtMG. Danach wird mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer u.a. Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft.

Nicht geringe Menge

Das BtMG sieht eine Strafmilderung oder auch die Möglichkeit des Absehens von einer Bestrafung vor, wenn die Betäubungsmittel nur für den Eigenverbrauch bestimmt sind und es sich um eine sog. „geringen Menge“ handelt. Bei der sog. „nicht geringen Menge“ kommt es nicht auf das Netto-Gewicht, sondern auf die Höhe des Wirkstoffgehaltes, also auf die Reinheit und die Qualität des Betäubungsmittels an. Hierzu gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Bundesländern und Regionen in Deutschland. Ein erfahrener Strafverteidiger kann Ihnen hierzu genaue Auskunft erteilen. Kontaktieren Sie mich hier.

Eigenkonsum

Der Eigenkonsum von Betäubungsmittel ist in Deutschland straflos. Zu unterscheiden ist dies jedoch vom Besitz von Betäubungsmitteln, welcher in fast allen Fällen vorliegt. Der Besitz von Rauschgiftutensilien ist ebenfalls straflos, kann jedoch ein Indiz oder Beweis für ein Handeltreiben it Betäubungsmittteln sein.

Verteidigungsstrategie

Die Beauftragung eines Rechtsanwalts sollte auch in einem Betäubungsmittelverfahren schon frühzeitig erfolgen. Es sollte keine Aussage vor der Polizei, dem Zoll, der Staatsanwaltschaft oder dem Ermittlungsrichter ohne die Beratung mit einem Anwalt gemacht werden. Das Aussageverweigerungsrecht ist ein elementares Recht, welches jedem Beschuldigten bzw. Angeklagten zusteht. Auf dieses Recht sollten Sie zunächst auf gar keinen Fall verzichten. Gestzlich dürfen Ihnen dadurch auch keine Nachteile entstehen.

Bei der ersten Vernehmung wird dem Beschuldigten oder dem Verhafteten die Vorschrift des § 31 BtMG oftmals erklärt. Hiernach kann das Gericht die Strafe mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von der Strafe absehen, wenn der Täter durch die freiwillige Offenbarung seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Tat über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufgedeckt werden konnte. Sollten Sie hier bereits zu einer entsprechenden Aussage bereit sein, sollten Sie vorher einen Rechtsanwalt, am besten einen erfahrenen Strafverteidiger hinzu ziehen, da Sie als Beschuldigte nicht wissen können, welche Beweise die Polizei gegen Sie vorliegen hat. Daher ist die vorherige Kenntnis der Akten und die Besprechung des Akteninhalts mit einem Rechtsanwalt von großem Vorteil. Eine solche „Aufklärungshilfe“ kann auch noch nach erfolgter Akteneinsicht des Verteidigers im Ermittlungsverfahren erfolgen. Umgekehrt kann eine bereits gemachte Aussage nur sehr schwer wieder geändert oder zurück genommen werden.

Therapie statt Strafe

Eine Besonderheit im Betäubungsmittelrecht ist das Zurückstellungsverfahren nach § 35 BtMG. Nach § 35 BtMG besteht die Möglichkeit, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Strafvollstreckung durch eine therapeutische Behandlung ersetzt werden kann. Nach dieser Vorschrift kann die Vollstreckungsbehörde mit Zustimmung des Gerichts des ersten Rechtszuges die Vollstreckung der Strafe, eines Strafrestes oder der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt für längstens zwei Jahre zurückstellen, wenn der Verurteilte sich wegen seiner Abhängigkeit in einer seiner Rehabilitation dienenden Behandlung befindet oder zusagt, sich einer solchen zu unterziehen, und deren Beginn gewährleistet ist. Als Behandlung gilt auch der Aufenthalt in einer staatlich anerkannten Einrichtung, die dazu dient, die Abhängigkeit zu beheben oder einer erneuten Abhängigkeit entgegenzuwirken. In diesen Fällen sollte man sich immmer von einem erfahrnen Strafverteidiger beraten und vertreten lassen. Kontaktieren Sie mich hier.